Tag-Archiv: Staatsanwaltschaft

Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue durch BGH aufgehoben

Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben (BGH, Urt. v. 24.05.2016, Az.: 4 StR 440/15).

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BGH bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall

Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise Betruges oder … Lesen fortsetzen

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