von admin | Mai 10, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz gilt ausnahmsweise nicht in einem Spielcasino. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren und dazu gehalten, den Raucherraum baulich zu trennen, für...
von admin | Jun 15, 2015 | Allgemein
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der nationale Gesetzgeber, wenn...