Tag-Archiv: Sparkassen

Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig

von admin Veröffentlicht am 4. August 2016

Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt. v.03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15).

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Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

von admin Veröffentlicht am 6. Mai 2015

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen →

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