Tag-Archiv: Sparkassen

Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig

Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt. v.03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15).

Veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig

Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig