von admin | Apr 4, 2016 | Allgemein
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein...
von admin | Feb 5, 2015 | Allgemein
Ein Altenheim hat keinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden.