von admin | Sep 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Jun 19, 2016 | Allgemein
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann (SG Mainz, Urt. v. 11.05.2016, Az.: S 16 KA 211/14).
von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein
Der Betreuer einer Witwenrentenempfängerin muss bei naheliegender Möglichkeit des weiteren Bezugs einer Altersrente auch dann rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Schwierigkeiten einer Kontaktaufnahme mit der betreuten Person bestehen (SG Mainz, Urt....
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).
von admin | Apr 21, 2016 | Allgemein
Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird (SG Mainz, Urt. v. 18.03.2016, Az.: S 10 R 205/14).
