von admin | Aug 14, 2015 | Allgemein
Die Verpflichtung, trotz Einwilligung des durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten vor einer Freiheitsbeschränkung des Vollmachtgebers eine gerichtliche Genehmigung einholen zu müssen, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers vereinbar (BVerfG,...
von admin | Jun 30, 2015 | Allgemein
Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Das gerichtliche...