von admin | Apr 27, 2015 | Allgemein
Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Kann er nicht nachweisen, dass ihn infolge einer (psychischen) Erkrankung keine Schuld daran trifft, kann der Zugführer...
von admin | Dez 12, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken. Dafür genügen allerdings ein bloßes «Zuwarten» oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (BAG, Urt. v. 11.12.2014, Az.: 8...
von admin | Nov 23, 2014 | Allgemein, Familienrecht
1. Die Zahlung eines Vergleichsbetrages führt nicht zu einer die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 IV ZPO a. F. (nunmehr § 120a ZPO), wenn der Vergleichsbetrag zweckgebunden auf einen...