Tag-Archiv: Schadensersatzansprüche

eBay-“Abbruchjäger” handeln rechtsmissbräuchlich

Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln rechtsmissbräuchlich. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der “Abbruchjäger” versteckte, … Lesen fortsetzen

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Lotse hat bei defektem Schleusentor keinen Anspruch auf Verdienstausfall

Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Danach diene die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein und … Lesen fortsetzen

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Für Verbraucher unklare formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen ist unwirksam

Eine formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf … Lesen fortsetzen

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Ein Schadenersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung ist innerhalb zweimonatiger Ausschlussfrist des AGG geltend zu machen

Wird ein Polizeibeamter aufgrund angeblich unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt, verliert er mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land schon wegen Versäumung der zweimonatigen Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (OLG Hamm,  Urt. v. 03.12.2014, Az.: 11 U … Lesen fortsetzen

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