von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Schießsportgemeinschaften, die von einem Bezirksverband als Mitglieder aufgenommen wurden, sind dadurch nicht automatisch Mitglieder des übergeordneten Landesverbandes, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbandes verstößt (OLG Celle, Urt. v. 20.06.2016,...
von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Elternbeitragssatzung, die für Geschwisterkinder von beitragsfreien Vorschulkindern die Zahlung eines Elternbeitrags vorsieht, ist unwirksam, da eine solche Regelung nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kinderbildungsgesetz (Kibiz)...
von admin | Mrz 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) einführen (BVerwG, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 10 C 23.14).
von admin | Feb 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Oberstufenschüler, die Dresdner Schulen besuchen, haben Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten nicht nur für über 35 Kilometer lange, sondern auch für kürzere Schulwege. Eine Dresdner Satzungsregelung ist rechtswidrig, nach der Oberstufenschülern ein Schulweg...
von admin | Dez 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwEWG) können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung...