von admin | Jun 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nicht zu beanstanden ist nach Auffassung des Gerichts, dass...
von admin | Jan 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das im Mai 2015 beantragte Hinausschieben des...
von admin | Nov 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ergreift ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung sei aber, dass die Aufnahme der neuen...
