von admin | Mrz 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer die Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus...
von admin | Sep 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In sechs Musterverfahren wurden Schadenersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung den klagenden Beamten und Richtern zugesprochen. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit...
von admin | Jun 18, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange. Denn ein Richter müsse seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen, begründete der BGH sein Urteil. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine...