von admin | Jun 23, 2016 | Allgemein
Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen berechtigen ein Jobcenter nicht dazu, diesen an den für nicht erwerbsfähige Personen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen. Vielmehr müsse zunächst die Erwerbsfähigkeit unter Hinzuziehung des...
von admin | Apr 21, 2016 | Allgemein
Ein Rentner hat im Weg des Eilrechtsschutzes vor dem Sozialgericht Koblenz erreicht, dass der Rentenversicherungsträger ihm kurzfristig seine Rente überweist, nachdem der entsprechende Betrag zuvor bereits in vom Rentner nicht zu verantwortender Weise fälschlich auf...
von admin | Dez 9, 2015 | Allgemein
Ein SGB-II-Träger kann von einem ehemals Hilfebedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den...