von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein
Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des Regelbedarfs ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.03.2016 im Fall eines Mannes entschieden, der den Bezug von Einkommen vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte und deswegen SGB-II-Leistungen erstatten...
von admin | Mrz 26, 2015 | Allgemein
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach...