von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt....
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben (VG Düsseldorf, Urt. v. 04.07.2016, Az.: 12 K...
von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros sind unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern entschieden (Az.:...
von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.02.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Richter hielten die getroffene Abwägung für...