von admin | Mrz 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer die Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus...
von admin | Mrz 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Aus der Vielzahl der Verfehlungen schloss das Gericht, dass der Beamte sich bereits...
von admin | Feb 29, 2016 | Allgemein
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Deshalb dürfen Polizeibeamte das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach...
von admin | Feb 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Fall einer Abschleppmaßnahme auch dann nicht zu einer Halterfeststellung und Benachrichtigung verpflichtet, wenn eine Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße durchgeführt wird und die Möglichkeit besteht, dass sich die...
von admin | Dez 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Unter anderem beanstandete das Gericht, dass bei der Entkleidung männliche Polizisten mitgewirkt hatten. Gegen das...