von admin | Aug 8, 2016 | Allgemein
Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin gegen...
von admin | Aug 5, 2016 | Allgemein
Einer beabsichtigten Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW kann vom Rechtsschutzversicherer nicht der Einwand der Mutwilligkeit nach § 3 a Abs. 1 b) ARB 2010 wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Kostenaufwand...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die...
von admin | Nov 22, 2014 | Allgemein
Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss vielmehr zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, weil die zur Prozessführung notwendigen...