Tag-Archiv: PKH

Prozesskostenhilfe für von Abgasskandal betroffene einkommensschwache Autokäuferin

Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin gegen die ablehnende Entscheidung der … Lesen fortsetzen

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Zur Frage der Mutwilligkeit einer beabsichtigten Klage auf Rückabwicklung eines «Abgasskandal»-PKWs im Hinblick auf Rechtsschutzdeckung

Einer beabsichtigten Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW kann vom Rechtsschutzversicherer nicht der Einwand der Mutwilligkeit nach § 3 a Abs. 1 b) ARB 2010 wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Kostenaufwand und angestrebtem Erfolg entgegengehalten … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an menschenwürdige gemeinschaftliche Haftunterbringung klärungsbedürftig – Beurteilung im PKH-Verfahren unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die Instanzgerichte hätten schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen, so ob vier Quadratmeter Haftraumfläche pro gemeinschaftlich untergebrachtem … Lesen fortsetzen

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Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss vielmehr zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, weil die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffbar seien (OLG Hamm, … Lesen fortsetzen

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