von admin | Sep 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Jun 1, 2016 | Allgemein
Sonstige Einkünfte, die keine Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c I, IIa ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, NJW-RR 2014,...
von admin | Okt 1, 2015 | Allgemein
Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom 18.03.2015 (FG...