von admin | Jan 9, 2016 | Allgemein
Soweit die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen, entfällt jeglicher Anspruch auf Vergütung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden (BGH, Urt. v. 08.10.2015,...
von admin | Mai 29, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages, mit dem die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 des...
