von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten kann einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht. Dies hat das...
von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Elternbeitragssatzung, die für Geschwisterkinder von beitragsfreien Vorschulkindern die Zahlung eines Elternbeitrags vorsieht, ist unwirksam, da eine solche Regelung nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kinderbildungsgesetz (Kibiz)...
von admin | Jan 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Urteilen vom 26.01.2016 entschieden und damit zwei Untersagungsverfügungen des...
