von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzte der deutsche Vater, der mit seinem Partner in Israel lebt, ab – aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihm am 14.07.2016 doch zum Erfolg verholfen und den bisher geltenden...
von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Finanzbeamter kann eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, da die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamtes kein typisches Gefährdungspotenzial aufweist (OVG Münster, Beschl. v. 08.07.2016, Az.: 3 A...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die umstrittene Praxis, männliche Küken aus Legehennenrassen nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Denn für das Töten der Küken gebe es einen vernünftigen Grund, da die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken für die Brütereien...
von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Dortmund darf für Wettbüros eine Vergnügungsteuer (Wettbürosteuer) erheben. Nach seiner Ansicht ist die Steuer verfassungskonform. So sei die Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen aufgrund des besonderen Wettanreizes und des damit...
von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen “Familien im Brennpunkt” und...