Tag-Archiv: ordentliche Kündigung

Ordentliche Kündigung

Eine – an sich neutrale – ordentliche Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 I BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen … Lesen fortsetzen

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Vierköpfige Familie muss aus Einzimmerwohnung ausziehen

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die auf knapp 26 qm Wohnraum lebte (AG München, … Lesen fortsetzen

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Rechtmäßige Kündigung nach Weigerung mit “anstößig beworbenem” Firmenwagen zu fahren

Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam, ordentlich kann aber gekündigt werden (ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 14.10.2015, Az.: 2 Ca 1765/15).

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Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen

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Urlaubsgewährung nach außerordentlicher, fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt … Lesen fortsetzen

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