von admin | Aug 22, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht...
von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das...
von admin | Jun 23, 2016 | Allgemein
Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Denn diese Angaben suggerierten eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie, die wissenschaftlich...
von admin | Jun 23, 2016 | Allgemein
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung...
von admin | Nov 9, 2015 | Allgemein
Wer einer Hochzeitsgesellschaft sogenannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Das gilt unabhängig davon, ob die Laternen zum betreffenden Zeitpunkt verboten waren oder nicht. Unter Heranziehung von § 830 BGB...