von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten kann einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht. Dies hat das...
von admin | Feb. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.02.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Richter hielten die getroffene Abwägung für...
von admin | Jan. 21, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Es verweist auf Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben (BVerwG, Urt. v. 21.01.2016, Az.: 4 A 5.14).
