Tag-Archiv: MPU

MPU-Anordnung bei außerhalb des Straßenverkehrs entstandenem Verdacht auf Alkoholabhängigkeit

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Bei Weigerung des Betroffenen, sich … Lesen fortsetzen

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schuss mit Luftgewehr auf Schüler rechtmäßig

Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Es handele sich um eine Straftat mit einem hohen Aggressionspotential. Im … Lesen fortsetzen

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MPU-Anordnung kann nicht selbstständig gerichtlich angefochten werden

Bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) handelt es sich um eine lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Eine solche MPU-Anordnung kann deshalb nicht selbst … Lesen fortsetzen

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Konsum der Kräutermischung “After Dark” rechtfertigt Fahrradfahrverbot bis Beibringung eines MPU-Gutachtens

Der Konsum der Kräutermischung “After Dark” rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Eignung zum Fahren sämtlicher Fahrzeuge. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Eilbeschluss vom 21.01.2016 entschieden und ein Fahrradfahrverbot wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nach summarischer … Lesen fortsetzen

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