von admin | Jul 10, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Steuerberater dürfen Bescheinigungen über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ausstellen. Dies teilt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit. Da es sich um eine Nebenleistung zur Lohn- und Gehaltsbuchführung handele, stelle die Erstellung der Bescheinigung eine...
von admin | Jun 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus (ArbG, Urt. v. 20.04.2015, Az.: 5 Ca...
von admin | Mai 4, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer hat nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Denn die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im...
von admin | Apr 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Diese Kündigung ist als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung anzusehen (ArbG Berlin, Urt....
von admin | Apr 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Vom Arbeitgeber darf ein zusätzliche Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin erhilet eine Grundvergütung 6,44 Euro pro Stunde...