von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG.Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand.Dass...
von admin | Feb 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu...
von admin | Nov 17, 2015 | Allgemein
Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Eine solche Verpflichtung stelle eine grundsätzlich...
von admin | Okt 24, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
§ 24 II MiLoG ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen. Unter das Zustellen iSd § 24 MiLoG fallen zwar Hilfs- und Nebentätigkeiten, die unabdingbar zum Zustellen des Anzeigenblattes und der Tageszeitung gehören. Hierzu zählen das Bepacken des Tansportmittels...
von admin | Okt 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v....