von admin | Aug. 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als „durchgeknallt“ und „geisteskrank“ bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
von admin | Juni 26, 2016 | Allgemein
Die Kundgabe der Abkürzung „ACAB“ („all cops are bastards“) im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Voraussetzung für eine Verurteilung...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein
Die von Dr. Theo Zwanziger, dem früheren Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA sowie DFB-Präsidenten, in einem Interview gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 02.06.2015 getätigte Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des...
von admin | Mai 20, 2015 | Allgemein
Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet...
