von admin | Okt. 13, 2016 | Allgemein
Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Mit dieser Begründung wurde nach gescheiterten Vergleichsbemühungen der Klage des Pkw-Käufers auf...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Wert von 1.500 EUR gegeben (LG Braunschweig, Beschl. v.03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16 )