Tag-Archiv: LAG Berlin-Brandenburg

Ablehnung Maskenpflicht Lehrer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ablehnte, rechtmäßig ist und seine Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Es begründete das damit, dass die Kündigung aufgrund der Äußerungen … Lesen fortsetzen

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Anspruch auf Mutterschaftslohn auch bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

Auch wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Auf eine vorherige Arbeitsleistung komme es für den Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nicht an. Das LAG hat … Lesen fortsetzen

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Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom … Lesen fortsetzen

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Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur Grundsicherung für eine Arbeitnehmerin erbracht, die Pizzas auslieferte für pauschal monatlich … Lesen fortsetzen

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Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach erfolgloser Bewerbung abgelehnt

Die Entschädigungsklage einer Frau, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, bleibt erfolglos. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich (ArbG Berlin, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel unwirksam

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 01.03.2016 entschieden … Lesen fortsetzen

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