von admin | Aug 8, 2016 | Allgemein
Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin gegen...
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins “Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn” ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a Abs. 2 GG gilt entsprechend §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Mit dieser Begründung wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen, das für die Zeit von 1977...
von admin | Apr 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur...
von admin | Apr 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist in der unterbliebenen Durchführung insbesondere keine...
