Tag-Archiv: Gutachten

Fahrerlaubnis nach Bedrohung mit Schreckschusswaffe zu Recht entzogen

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung … Lesen fortsetzen

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Konsum der Kräutermischung “After Dark” rechtfertigt Fahrradfahrverbot bis Beibringung eines MPU-Gutachtens

Der Konsum der Kräutermischung “After Dark” rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Eignung zum Fahren sämtlicher Fahrzeuge. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Eilbeschluss vom 21.01.2016 entschieden und ein Fahrradfahrverbot wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nach summarischer … Lesen fortsetzen

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Keine Bindungswirkung der Sozialgerichte an Gutachten von MedicProof zur Pflegebedürftigkeit

Nach § 23 SGB XI müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen. Dieser Maßstab gilt auch für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Mit diesem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn Gutachten eines privaten Versicherungsunternehmens im sozialgerichtlichen Verfahren … Lesen fortsetzen

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