von admin | Aug. 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Konsum der Kräutermischung „After Dark“ rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Eignung zum Fahren sämtlicher Fahrzeuge. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Eilbeschluss vom 21.01.2016...
von admin | Apr. 23, 2015 | Allgemein
Nach § 23 SGB XI müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen. Dieser Maßstab gilt auch für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Mit diesem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn Gutachten...
