von admin | Okt 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland ist ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren erforderlich. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom...
von admin | Okt 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die von der Gemeinde Ochtrup seit Januar 2010 umgestellte Spielgerätesteuer führte bei dem klagenden Spielgerätebetreiber zu einer Verdoppelung der Steuer. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen, um...