von admin | Feb 29, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer...
von admin | Dez 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwEWG) können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung...
von admin | Nov 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Normenkontrollurteil vom 10.11.2015 entschieden. Ein Verstoß gegen den...
von admin | Sep 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gemeinden dürfen auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer erheben. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer (BVerwG, Beschl. v. 18.08.2015, Az.: 9 BN 2.15).
