von admin | Jan 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 05.01.2016 entschieden und damit einen erstinstanzlichen...
von admin | Nov 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wer eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, verstößt damit gegen § 23 Abs. 1 b StVO. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle klar. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgerichts Winsen an der Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte,...
von admin | Nov 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.10.2015 zwei Geldbußen bestätigt, die gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt worden waren, weil er Gästen im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz (“Helmut...
von admin | Apr 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter, gegen den in einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Die Geldbuße kann sich für den Bewerber aber ungünstig bei der Auswahlentscheidung auswirken (VG Mainz,...
von admin | Dez 4, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO. In erster Instanz war eine...