von admin | Feb 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist wegen unrechtmäßiger Kalkulationsgrundlagen unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Normenkontrollklage mehrerer...
von admin | Okt 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sind unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und der Klage einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik gegen entsprechende Beitragsbescheide der Gemeinde...
