von admin | Mrz 21, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH, Beschl. v. 16.12.2015, 4 StR 227/15).
von admin | Nov 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf “einfachere” Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015,...
