von admin | Jul 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht...
von admin | Dez 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare...
von admin | Mrz 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Fall einer...
von admin | Jan 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits...
