von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht fragt sich, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Rolle spielen darf. Dies soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, dem...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Die EU-rechtliche Kennzeichnungspflicht für Zitrusfrüchte, die nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen behandelt wurden, ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und eine Entscheidung des Gerichts der...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein
Das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat war für nichtig zu erklären. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die vom Rat der Europäischen Union...
von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, darf nach einer EU-Vorschrift nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um von...
von admin | Jan. 13, 2016 | Allgemein
Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Rechtsprechung des...
