Tag-Archiv: Ermessensentscheidung

Kindergeld bei Wechselmodell

Zur Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden (Kindergeld bei Wechselmodell). Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist derjenige Elternteil als Bezugsberechtigter zu bestimmen, der Gewähr … Lesen fortsetzen

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Umzugskostenerstattung für neuen Beruf ergreifenden Berufssoldaten nach vorzeitigem Ruhestand

Ergreift ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung sei aber, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist … Lesen fortsetzen

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