von admin | Nov 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „Eins zu Eins“ durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche...
von admin | Aug 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a Abs. 2 GG gilt entsprechend §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Mit dieser Begründung wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen, das für die Zeit von 1977...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es...
von admin | Jul 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Tierschutzverein, der herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringt und sie dort gegen eine Schutzgebühr an private Halter abgibt, muss die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften einhalten, also die europarechtlichen...
