Tag-Archiv: BVerwG

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Ein Anspruch auf … Lesen fortsetzen

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Nachträgliche Rechtsänderungen können Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens nicht rechtfertigen

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen hätten außer Betracht zu bleiben, betont das Bundesverwaltungsgericht … Lesen fortsetzen

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Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung verjähren in drei Jahren

Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a Abs. 2 GG gilt entsprechend §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Mit dieser Begründung wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen, das für die Zeit von … Lesen fortsetzen

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Nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Waldschlößchenbrücke erforderlich

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es bislang fehle. Außerdem fehle eine den gesetzlichen … Lesen fortsetzen

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Für Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland gelten Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte

Ein Tierschutzverein, der herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringt und sie dort gegen eine Schutzgebühr an private Halter abgibt, muss die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften einhalten, also die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an Darlegung des Verwertungsweges bei Altmetall-Kleinsammlern nicht überspannen

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen (BVerwG, Urt. v. 30.06.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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BVerwG bestätigt Teilerlass des BAFöG-Darlehens auch bei nicht ausdrücklich geregelten Mindestausbildungszeiten

Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener … Lesen fortsetzen

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Lehrer kann wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in Schulferien Bezüge verlieren

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer, auch nach Beginn der Schulferien, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab … Lesen fortsetzen

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Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge, §§ 50a ff. BeamtVG) gewährt … Lesen fortsetzen

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Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht (BVerwG, Urt. v. 15.06.2016, … Lesen fortsetzen

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