Tag-Archiv: BVerfG

Unzulässigkeit der Umlage kalkulatorischer Investitionskosten auf Pflegeheimbewohner nach alter Rechtslage verfassungskonform

Dass Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI alte Fassung keine kalkulatorischen Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umlegen durften, sondern nur tatsächlich angefallene Kosten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf zwei Verfassungsbeschwerden hin wurde die entsprechende … Lesen fortsetzen

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Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene … Lesen fortsetzen

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“Bestellerprinzip” bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform

Das “Bestellerprinzip” für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Das “Bestellerprinzip” sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden bestünden, entgegenzuwirken (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, Az.: 1 BvR 1015/15).

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Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform

Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungskonform. Mit dieser Begründung wurden zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. … Lesen fortsetzen

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Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen nach dem “Policenmodell”

Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines “ewigen” Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer … Lesen fortsetzen

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Die Selbständigen-Rentenversicherungspflicht ist verfassungsgemäß

Die Auslegung des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wonach der Begriff der “Krankenpflege” auch weitere als “Hilfspersonen der Gesundheitspflege” berufsmäßig tätige Personen wie Physiotherapeuten erfasst, überschreitet die Grenzen der Gesetzesbindung nicht (BVerfG, Beschl. v. 25.04.2016 , Az.: … Lesen fortsetzen

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Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an menschenwürdige gemeinschaftliche Haftunterbringung klärungsbedürftig – Beurteilung im PKH-Verfahren unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die Instanzgerichte hätten schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen, so ob vier Quadratmeter Haftraumfläche pro gemeinschaftlich untergebrachtem … Lesen fortsetzen

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“ACAB”-Parole nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar

Die Kundgabe der Abkürzung “ACAB” (“all cops are bastards”) im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 185 StGB sei, dass sich die … Lesen fortsetzen

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Telekom-Beamter darf dauerhaft bei Tochtergesellschaft eingesetzt werden

Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zuweisen. Darin liege keine Verletzung der Grundrechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 02.05.2016, Az.: 2 BvR 1137/14).

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