von admin | Aug 16, 2016 | Allgemein
Dass Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI alte Fassung keine kalkulatorischen Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umlegen durften, sondern nur tatsächlich angefallene Kosten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf zwei...
von admin | Aug 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
von admin | Jul 21, 2016 | Allgemein
Das “Bestellerprinzip” für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Das “Bestellerprinzip” sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der...
von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein
Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungskonform. Mit dieser Begründung wurden zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Behandlung von...
von admin | Jul 14, 2016 | Allgemein
Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines “ewigen” Widerspruchsrechts im Bereich der...
