von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Das öffentliche Zeigen des für eine Filmvorführung am Feiertag nicht zugelassenen Films „Das Leben des Brian“ an einem Karfreitag stellt einen Verstoß gegen das FeiertagsG NRW dar und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Der Begriff der...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1a StVO verboten und begründet ein Bußgeld. Mit dieser Begründung wurde die Bußgeldentscheidung der Vorinstanz gegen einen Lkw-Fahrer rechtskräftig bestätigt (OLG Oldenburg, Beschl. v....
von admin | Sep 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel. Dies hat der für Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden und die Verurteilung...
