von admin | Aug. 1, 2016 | Allgemein
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein
Bei einer angeordneten Betreuung bedarf der Behandlungsvertrag der Zustimmung des Betreuers. Fehlt es an einem Nachweis hierfür, können die Leistungen sachlich-rechnerisch berichtigt werden (SG Marburg, Urt. v. 28.10.2015, Az.: S 12 KA 33/15).
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die große Bedeutung der...
