von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen, besteht weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch auf...
von admin | Dez 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Trierer Löwenapotheke darf ihr ein rotes “A” zeigendes, in der Grabenstraße 1 angebrachtes Werbeschild behalten. Zwar sei es ohne die erforderliche Genehmigung angebracht worden und wegen seiner Größe von rund 1,2 x 1,6 Metern auch nicht...
von admin | Jul 10, 2015 | Allgemein
Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB scheitere, weil das Eigentum der Kläger durch den Schattenwurf der Bäume nicht in...
