von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Wert von 1.500 EUR gegeben (LG Braunschweig, Beschl. v.03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16 )
von admin | Jun 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum...
von admin | Jun 3, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss...
von admin | Jun 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (OVG Berlin-Brandenburg,...
von admin | Mai 17, 2016 | Allgemein
Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.Der Erwerb eines Grundstücks...