von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Hannover muss die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass 56 der 78 Kameras, die es dazu aktuell im Stadtgebiet gibt, abgeschaltet werden müssen. Dabei hat das VG die...
von admin | Jun 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016....
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Denn erst 2012 habe der Europäische Gerichtshof geklärt, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines „Willkommens-Schildes“ mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte...
