von admin | Aug 2, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte...
von admin | Dez 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über “WhatsApp” beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des...
von admin | Mrz 26, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden (30 Tagessätze zu 100 Euro). In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der...