von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die Annahme alkoholbedingter Ausfallerscheinungen bedarf eingehender und umfassender Feststellungen und Begründungen, insbesondere in Fällen, in denen Fehlleistungen erfahrungsgemäß auch nüchternen Fahrern unterlaufen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.04.2016, Az.: 1 Ss...
von admin | Feb 19, 2016 | Allgemein
Das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat war für nichtig zu erklären. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die vom Rat der Europäischen Union...