von admin | Feb 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Kündigung eines Zugführers durch die DB Regio GmbH wegen des Einstellens eines Auschwitz-Fotos bei Facebook, versehen mit der Unterschrift “Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme”, ist unwirksam. Zwar bejahte die sechste Kammer des...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen...
von admin | Nov 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch – etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt –...
von admin | Okt 15, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam, ordentlich kann aber gekündigt werden (ArbG Mönchengladbach, Urt. v....
von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr gestört worden, dass der Vermieterin die...