von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...
von admin | Mrz 11, 2016 | Allgemein
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts...
